Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weinstein, sehr geehrte

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, sehr geehrte

Gemeinde- und Ortschaftsräte,

„die Ausgangsbedingungen für das HH Jahr 2013 sehen

überdurchschnittlich gut aus.“ Diese Beurteilung der Kämmerei für das

kommende Jahr stimmt schon zu Beginn der Erläuterungen zum

Planwerk fröhlich.

Liest man aber weiter und gelangt zum Thema Gewerbesteuer, landet

man sehr schnell wieder auf dem Boden der Tatsachen. Dieser Bereich

der Steuereinnahmen spielt leider seit Jahren nur eine untergeordnete

Rolle in Gärtringen.

Ein Trost sollte die traditionell hohe Einkommenssteuer sein – sie kann

aber den Frust über die für unsere Verhältnisse etwas verhalten

sprudelnde Gewerbesteuerquelle nicht verdecken.

Mit höheren Zuweisungen kann man zwar rechnen, diese sind aber kein

Garant deutlich spürbarer oder dauerhafter Entspannung der

wirtschaftlichen Situation.

Die Aufforderungen besorgter Mitbürger, doch endlich weitere Betriebe in

Gärtringen anzusiedeln um endlich Abhilfe zu schaffen und um in der

Gemeindekasse für monetären Zuwachs zu sorgen, sind gutgemeint.

Es wird aber bereits von Seiten der Verwaltung alles getan, um auf die

hervorragenden Voraussetzungen unseres Gewerbestandortes

hinzuweisen. An ernstgemeinten Bewerbungen mangelt es nicht.

Interessenten, die die von uns erwarteten Voraussetzungen erfüllen und

die wir gerne ansiedeln würden, können aber an den Kriterien scheitern,

die Flächennutzungspläne vorgeben, die unsere übergeordneten

Behörden zur Auflage machen. Somit kommt manche Verhandlung zu

keinem positiven Abschluss, weil die Rahmenbedingungen nicht

stimmen. Der Druck, auf diesem Sektor deutlich zugelegen zu müssen,

bleibt bestehen.

Dass wir gezwungen sein werden, mittelfristig mit weiteren

Gewerbegebietsausweisungen zu reagieren, ist ein logischer Schluss.

Das wird zwar in Teilen unserer Fraktion kritisch beurteilt, ist aber wohl

ein unvermeidlicher Schritt, wenn hier ernsthaft Abhilfe geschaffen

werden soll.

Das ungleiche Verhältnis zwischen Gewerbe- und Wohngebieten wird

immer wieder angeprangert; vor allem das scheinbar überproportionale

Wachstum im Bereich Wohnbau wird dabei negativ beurteilt.

Die Nachfrage nach Bauplätzen in Gärtringen ist konstant hoch.

Dabei ist hervorzuheben: Ortsansässige und Familien die wieder hier an

ihren Heimatort zurückziehen möchten bilden einen großen Teil der

Interessenten. Die Gemeinde kann aber keine Bauplätze mehr anbieten.

Die noch unbebauten Grundstücke befinden sich in Privatbesitz, auf die

man aber logischerweise keinen Zugriff hat.

Somit kann man zwar die innerörtliche Nachverdichtung energisch

favorisieren, fördern und fordern, Bauwilligen ohne Bauplatz nutzt es in

diesem Moment aber rein gar nichts.

Ob Nullwachstum in Puncto Einwohnerzahl für die Zukunft richtig sein

soll, scheint fraglich.

Wir haben eine sehr gut ausgestattete Infrastruktur vorzuweisen und

liegen verkehrsgünstig angebunden.

Das sind die besten Voraussetzungen für einen begehrten Wohnort.

Rohrau steht endlich vor der Verwirklichung einer attraktiven

Nachverdichtung im Ortskern. Erst vor wenigen Tagen wurde uns ein

Bebauungsvorschlag für die Ortsmitte vorgelegt, dem wir auch gerne

zugestimmt haben.

In den letzten Jahren ist sehr Vieles trotz des Sparzwangs entstanden.

Das Wunschprogramm kam dabei ganz klar viel zu kurz.

Unvorhergesehene Maßnahmen und gesetzliche Anforderungen haben

die Richtung vorgegeben und Mittel beansprucht. Sanierungen,

Nachrüstungen und Umbauten stehen nach wie vor an.

Einige Straßen sind grundhaft saniert worden. Eine positive

Begleiterscheinung dabei ist der deutlich gesunkene Wasserverlust.

Alle zehn RÜBs standen zur Runderneuerung an; das letzte davon, RÜB

3 in Rohrau, wird gerade den Erfordernissen angepasst.

Kräftig einschlagen werden in Zukunft die Ausgaben für die vom

Kreisbrandmeister geforderten Brandschutzmaßnahmen an öffentlichen

Gebäuden. Der Gesamtumfang dieser Auflagen und der finanzielle

Aufwand sorgen in den Kreisgemeinden für heiße Diskussionen.

Die energetische Sanierung unserer Immobilien steht ebenfalls an.

Hier werden nach und nach Mittel in erheblicher Höhe fällig werden.

Der Ausbau der Kleinkindbetreuung bis Ende 2013 ist keine lockere

„Kann-Maßnahme“, sondern Verpflichtung und Gesetz. Hier sind wir ein

gutes Stück weitergekommen, aber leider noch lange nicht am Ziel!

In den Kindergärten Kirchstraße, Schickhardtstraße und Staufenstraße

werden Kinder unter drei Jahren untergebracht.

Der Kindergarten Schickhardtstraße wird im Jahr 2013 nochmals um

zwei Gruppen wachsen. Somit erreicht diese Einrichtung schon relativ

kurz nach Inbetriebnahme die in der Planung vorgesehene optionale

Maximalgröße. Für manchen ist diese Erweiterung leider immer noch

nicht nachvollziehbar, aber nach reiflicher Prüfung ist das der richtige

Weg. Bestehende Kindergärten in engen Wohngebieten zu vergrößern,

wäre aus bekannten und mehrheitlich abgestimmten Gründen falsch

gewesen. Das allen Forderungen Rechnung tragende Konzept und die

sehr guten zukunftsorientierten Möglichkeiten sind an der

Schickhardtstraße besonders hervorzuheben. Vor allem die Kinder, aber

auch die Eltern und das Personal fühlen sich dort sehr wohl!

Eine Kleinkindgruppe können wir hoffentlich auch bald in Rohrau

nachweisen. Die Frage, in welchem Gebäude diese Betreuungsform

angeboten werden kann, beschäftigt den Gemeinde-und Ortschaftsrat.

Bestandsgebäude dafür zu nutzen ist die eine Möglichkeit.

Weitere Ideen, wie man dieses Raumproblem lösen kann, müssen in den

Gremien geprüft werden. In unserer Fraktion besteht kein Zweifel daran,

dass diese Betreuungsform in Rohrau, aber in unmittelbarer Nähe zum

Kindergarten angeboten werden muss. Die pädagogischen

Einschätzungen der Fachleute sind uns sehr wichtig, die Forderungen

und Vorschläge müssen aber auch mit den wirtschaftlichen

Voraussetzungen der Gemeinde vereinbar sein.

Die Kleinkindbetreuung und auch der Ausbau der Ganztagesbetreuung

bescheren uns 2013 bekanntlich Mehrausgaben in beachtlicher Höhe.

Auf die Bewältigung dieser Mammutaufgabe werden wir uns 100 %ig

konzentrieren müssen. Die Freien Wähler können aus diesem Grund

auch keinen Sinn darin erkennen, ausgerechnet in dieser angespannten

Lage das Angebotsspektrum um eine Waldkindergartengruppe erweitern

zu wollen.

Der Wunsch an die Bevölkerung, sich persönlich an Projekten zu

beteiligen, um schneller, aber mit etwas Eigeninitiative ans Ziel zu

kommen, wird in einigen Bereichen vorbildlich erfüllt. Unsere Fraktion

hat in diesem Jahr mit dem Bau und der Einrichtung des

Personal raumes im Kindergarten Mozartstraße den Gemeindehaushalt

um 12 000€ entlastet.

Die laufenden Verpflichtungen der Gemeinde und auch die, die in der

Zukunft anstehen, sind finanziell sehr aufwendig und lassen nur eine

Konsequenz zu: Ausgaben reduzieren und sich von Aufgaben trennen.

Der Ministerpräsident kürzlich zum Thema Haushaltskonsolidierung:

„man kann keinen Haushalt sanieren, ohne dass man etwas merkt und

ohne dass es schmerzt.“

In der letzten Bürgerversammlung haben wir ein Paket voller

Einsparmöglichkeiten von unserem Bürgermeister mit auf den Weg

bekommen. Fazit: die Ampeln für Ausgaben in Gärtringen stehen auf

Rot! In einer der vorangegangenen Klausurtagungen mit einem

externen Berater, mussten sich Gemeinde- und Ortschaftsräte mit dem

Gedanken anfreunden, Einschränkungen und Streichungen in vielen

Bereichen umzusetzen. Detaillierte Ratschläge der beauftragten

Finanzexperten allerdings, durch Gebührenanpassungen und

Steuererhöhungen die dringend erforderliche und nachhaltige Entlastung

des Haushalts herbeizuführen, fanden keine Mehrheit.

Schöpft man aber als Kommune nicht den möglichen Rahmen der

Steuererhebungen aus, zieht man als Konsequenz daraus als

Antragsteller für Zuschüsse unter Umständen den Kürzeren.

Es wird höchste Zeit im Gremium festzulegen, worauf wir in Zukunft

verzichten müssen und in welchen Bereichen Freiwilligkeitsleistungen

eingeschränkt werden können. Die von Bürgermeister Weinstein

genannten Themenblöcke müssen zeitnah unter die Lupe genommen

werden.

Sicher kein kurzfristig zu bewältigender Prozess, sondern eine

verantwortungsvolle Arbeit, die sich in Stufen und über einen längeren

Zeitraum erstrecken wird.

Bürgerbeteiligung ist für unsere Fraktion auch in diesem Prozess

selbstverständlich und muss daher nicht immer wieder populistisch

eingefordert werden.

Wird die herkömmliche Art der Bürgerversammlungen in Zukunft durch

die aktuellere und in anderen Städten bereits übliche Version einer

„Ideenwekstatt“ ersetzt , kann sich der Bürger noch intensiver in die

anstehenden Projekte einbringen.

Den vorgeschlagenen Verkauf der drei Fachwerkgebäude an der

Bismarckstraße können wir mittragen. Der Vermarktung eines einzelnen

Hauses haben wir in der Vergangenheit nicht zugestimmt, einer

Gesamtveräußerung dagegen stehen wir offen gegenüber.

Das Ensemble muss genau so erhalten werden und der Durchgang zum

Park großzügig für die Öffentlichkeit nutzbar bleiben.

Diese Entscheidung tut zwar weh, aber aufgrund der nötigen

Investitionen ist nicht anzuraten, die Gebäude im Bestand der Gemeinde

zu halten.

Die bisher dort beheimateten Vereine können in der sanierten Villa

Schwalbenhof ein neues Zuhause bekommen, für die Bücherei und das

Jugendcafe werden Räume an anderer Stelle zur Verfügung gestellt.

Die Diskussion über die interkommunale Zusammenlegung von

Feuerwehren oder Bauhöfen kommt langsam und vorsichtig in Gang.

Hier muss man bereits heute die Weichen für langfristig umzusetzende

Pläne stellen.

Das Thema Ortschaftsverwaltung Rohrau und die damit in Verbindung

stehenden Räume sind immer wieder ein heißes Thema. Aber auch

diese Dinge gehören auf den Prüfstand möglicher Veränderungen.

Gebühren und Nutzungsentgelte müssen in allen Bereichen geprüft und

gegebenenfalls angepasst werden.

Nach der Sanierung der Schwarzwaldhalle wird nun eine Saalbestuhlung

und Tische angeschafft. Dem Wunsch auf intensivere Vermarktung kann

somit besser Rechnung getragen werden. Das gilt auch für die Villa

Schwalbenhof. Sie wird nach der Komplettsanierung ebenfalls gegen

angemessene Gebühr für private Veranstaltungen zur Verfügung stehen.

Die Entscheidung in diese Immobilie zu investieren war – nicht nur im

Hinblick auf die beachtliche Höhe der Zuschüsse aus dem Topf der

Ortskernsanierung – exakt der richtige Schritt.

Wann dagegen das Projekt Neubau der Ludwig-Uhland-Halle endlich

angepackt werden kann, entscheidet die Kassenlage und die Höhe der

Zuschüsse. Der Zustand der alten Halle ist gar nicht gut und je länger wir

auf einen Neubau warten müssen, desto eher werden doch noch

Investitionen in den Altbau nötig.

Die neue Halle steht in unserer Prioritätenliste ganz oben. Der in diesem

Zusammenhang gerne ins Spiel gebrachte Rathausneubau, der im

Rahmen des Architektenwettbewerbs im Ideenteil berücksichtigt wurde,

wird wohl noch längere Zeit warten müssen. Auch die Freien Wähler

wünschen sich für die Verwaltung ein zeitgemäßes Rathaus. Beim Blick

ins Portemonnaie allerdings, können wir uns die Realisierung in

absehbarer Zeit nicht vorstellen.

Trotz aller Diskussionen und Auseinandersetzungen kann ich für unsere

Fraktion ein positives Fazit für das Jahr 2012 ziehen und zum Ausdruck

bringen, dass trotz Geldmangels einiges an Vorzeigbarem erreicht

wurde. In das Jahr 2013 gehen wir mit einem randvollen Auftragsbuch.

Wir wünschen uns mit der Verwaltung und den Kollegen aus Ortschaftsund

Gemeinderat ein positives Arbeitsklima und den Mut und Willen

gemeinsam die richtigen Schritte für unsere Gemeinde zu gehen.

Dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2013 stimmt die Fraktion

der Freien Wähler zu.

Matthias Bock

Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler

Gärtringen, den 11.Dezember 2012


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