Die Haushaltsreden der Fraktionen sollen die angestrebten Ziele für den Zeitraum

der nächsten zwölf Monate benennen, präzisieren wo die Prioritäten liegen und auch

erklären, wie man gedenkt konstruktiv an der Lösung der Strukturprobleme der

Gemeinde mitzuwirken. Ganze Passagen aus den Statements der Vorjahre könnte

man eins zu eins in den heutigen Vortrag übertragen.

Nur von Stolpersteinen bei den Planungen zu sprechen wäre eine dreiste

Untertreibung. Das Unvorhergesehene hat wieder einmal das Geplante überholt.

Die geforderten Veränderungen im Bereich Brandschutz in öffentlichen Gebäuden

haben den Haushalt 2013 mit hohen Investitionen stark belastet und werden dies

auch im Jahr 2014 noch tun.

Der vom Gesetzgeber vorgeschriebene Pflichtausbau der Kleinkindbetreuung und in

den Kindergärten schlägt ebenfalls massiv zu Buche.

Die Bereitstellung der erforderlichen Räume und die Kosten für das erforderliche

Personal bringen uns an die Grenzen unserer Möglichkeiten. Betrachten wir die

Entwicklung in diesem Bereich, lagen die Ausgaben 2012 bei 2,3 Mio. €. 2014

müssen wir schon 3,5 Mio. € für den Kindergartenbereich einplanen. Wir werden

auch in Zukunft alles tun, um das gewohnte Betreuungspaket auf gleichbleibend

hohem Niveau anbieten zu können.

Bereiche, die nicht kostendeckend aus Gebühreneinnahmen betrieben werden

können machen es erforderlich, die eklatant steigenden Betriebs- und

Personalkosten durch allgemeine Deckungsmittel aus Steuern zu finanzieren.

Die Kommunen in der Nachbarschaft haben alle mit den gleichen negativen und

belastenden Umständen zu kämpfen. Dort wächst das Gras auch nicht grüner und

dort gibt es ebenfalls Einschränkungen und Streichungen von Leistungen.

Setzt die „große“ Politik in Berlin oder Stuttgart einschneidende Veränderungen um,

wird es gerade in den Städten und Gemeinden spürbar. Die „kleine“ Politik vor Ort,

die diesen Beschlussanträgen folgt, bzw. notgedrungen folgen muss, ächzt unter den

daraus resultierenden Mehrkosten und sie muss als Dreingabe noch zusätzlich die

Kritik der erbosten Bürger aushalten. Die Gemeinden müssen unter der fehlenden

Anwendung des Konnexitätsprinzips: „wer bestellt, bezahlt “ leiden. Werden als

Konsequenz dieser Vorgaben die Steuern auf ein angemessenes Maß angehoben

und liegt man danach im Vergleich zu anderen Gemeinden immer noch in einem

mittleren Bereich, ist dies unserer Meinung nach ein verständlicher und vertretbarer

Schritt auf dem Konsolidierungsweg.

Alternativ zu Steuererhöhungen, mit denen man sich sicher wenig Freunde macht,

kann man einige der gewohnten Leistungen einschränken.

Das wollen die Freien Wähler aber so lange wie möglich vermeiden. Es ist uns

wichtig die Auswahl und die Attraktivität der Angebote im Sinne der Einwohner

langfristig zu stabilisieren, denn das bedeutet Lebensqualität und diese zu sichern

und zu erhalten ist unsere Aufgabe und Verpflichtung.

Ein weiteres Argument für Anpassungen oder Erhöhungen von Steuern und

Gebühren ist die Tatsache, dass man als Bittsteller für Mittel aus dem

Ausgleichsstock im Gegenzug auch die geforderten Einnahmemöglichkeiten

innerhalb der Gemeinde ausschöpfen muss, sonst wird man in Zukunft leer

ausgehen. Durch Zuwendungen aus dieser Quelle wurde uns bisher die

Durchführung einiger wichtiger Vorhaben ganz wesentlich erleichtert bzw. erst

ermöglicht. Auf diese Unterstützung sind wir auch in Zukunft angewiesen.

Die von der Gemeindeverwaltung und den beauftragten externen Beratern

vorgeschlagenen Einsparmöglichkeiten wurden unserer Ansicht nach vom Gremium

nicht ernsthaft genug aufgegriffen. Wer die von der Kämmerei begründeten und

beantragten Steuererhöhungen ablehnt, von dem erwarten wir alternativ auch die

Benennung ausgleichender Einnahmequellen oder Einsparpotenziale.

Die bekannte Überlegung des Gemeinderates die drei gemeindeeigenen Häuser in

der Bismarckstraße zu verkaufen, wird noch vor der erforderlichen Beschlussfassung

von einzelnen Mitgliedern des Gremiums schon wieder in Frage gestellt. Die

Gebäude müssen aber aufgrund der finanziellen Unfähigkeit sie sanieren zu können

veräußert werden. Wer sich hier doch noch einen grundlegend anderen Weg

vorstellen kann, muss bitteschön auch eine seriöse Finanzierung seiner mutigen

Pläne mitliefern. Wer gar von einem aufwändigen Bürgerentscheid träumt, möge

dann bitte auch Überweisungsträger für Spenden zur Durchführung der

Sanierungsarbeiten an die Wahlzettel heften. Ca. 1,5 bis 2,0 Mio. € müssten dann

aber schon zusammen kommen!

Gärtringen mit seinen hervorragenden Möglichkeiten hat den Makel, trotz sehr guter

Betriebe am Ort nicht im angestrebten Maß Gewerbesteuereinnahmen verbuchen zu

können. Im Vergleich zu den ähnlich großen Kommunen liegen wir hier eindeutig

unter dem Durchschnitt. Hauptdefizit ist das Fehlen weiterer guter Firmen mit einer

überzeugend großen Zahl an Arbeitsplätzen. Das zögerliche Verhalten bei der

Erschließung weiterer Gewerbegebiete verhindert leider die notwendige Abhilfe.

Anfragen liegen vor, angesiedelt wird aber andernorts. Dort wird schneller und mit

dem entsprechenden Angebot in Preis und Größe passender Flächen reagiert.

Das geplante Gewerbegebiet „Schelmenwiesen“ kann, trotz eindeutiger Abstimmung

im Gemeinderat nicht verwirklicht werden, weil sich einige wenige Eigentümer trotz

intensiver Verhandlungen noch immer notorisch sperren und somit diese sehr

wichtige Weiterentwicklung ihrer Heimatgemeinde verhindern. Dieses Gelände

würde sich für Handwerksbetriebe und für weitere Einzelhandelsmärkte anbieten.

Das Gebiet Riedbrunnen, in direkter Nachbarschaft von Schlachthof und Nordfrost,

ist dagegen prädestiniert für Firmen mit einem Bedarf an großen Flächen.

Hier sind wir, die Politiker vor Ort, gefragt und aufgefordert schnell zu handeln –

denn: wer alljährlich laut und vernehmlich das Klagelied fehlender Gewerbesteuereinnahmen

mitsingt, muss auch konsequent die Weichen zur Erschließung weiterer

Flächen stellen. Durch diese, in die Zukunft gerichtete Erweiterung, wird man die

berechtigte Kritik entschärfen können, Gärtringen wachse nach wie vor im

Missverhältnis zugunsten der Wohngebietsentwicklung.

Die Entscheidung zur Erschließung des Wohngebietes „Lammtal“ stand heute

ebenfalls schon auf der Tagesordnung. Sollte das Gremium mehrheitlich zugestimmt

haben, werden die Hauptkriterien für Bauwillige nach Gärtringen zu ziehen oder hier

in der neugebauten Immobilie am Heimatort bleiben zu können, eine gesunde und

vielfältige Infrastruktur, die ideale Lage an der Entwicklungsachse und die sehr guten

Freizeitmöglichkeiten sein. Der Prozess seit der Antragstellung auf Erschließung und

der endgültigen Zustimmung der höheren Instanzen hat viel Zeit gekostet und schon

einen Aufwand von 350 000 € verursacht. In unserer Fraktion hat das Thema für

intensive Diskussionen gesorgt. Bis zum heutigen Tag gibt es immer noch ganz

unterschiedliche Meinungen dazu. Den soeben demokratisch gefassten Beschluss

wird aber jedes Mitglied der Freien Wähler Fraktion akzeptieren und an der

optimalen und reibungslosen Umsetzung der gefassten Pläne konstruktiv mitwirken.

Die innerörtliche Nachverdichtung wird nach wie vor konsequent gefordert.

Den bereits laufenden Prozess, die Bebauungspläne innerhalb der Gemeinde überall

auf einen aktuellen Stand zu bringen, müssen wir konsequent weiterverfolgen.

Investieren müssen wir weiterhin in die Peter-Rosegger-Grundschule (1,2 Mio. €)

und in die Theodor-Heuss- Realschule (1,3 Mio. €).

Die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen und der Einbau neuer Heizungen in

beiden Häusern belasten den Haushalt stark. Der unvorhergesehene

Wasserschaden im Untergeschoß der Peter-Rosegger-Schule kommt noch dazu;

hier muss nach dem Wassereinbruch komplett saniert werden. Die Außenfassade

des Neubaus ist dringend zu überarbeiten, der geplante Außenspielbereich ebenso.

Die Gärtringer Feuerwehr kann 2014 mit 87 00 € und der Bauhof mit 167 000 € für

ihre Ausrüstung rechnen. Beide Einrichtungen haben wie immer mit spitzem Stift

kalkuliert und sich auf dringend Erforderliches beschränkt.

Die geplanten Maßnahmen in der Schiller-, Jahn- und Goethestraße werden mit

einem Jahr Verspätung erledigt. Ein sehr wichtiges Straßenprojekt steht in der

Finanzplanung auf unserer Agenda ganz oben: die Ortsdurchfahrt zwischen

Wilhelmstraße und Schlossweg. Die Anträge zur Schaffung von dringend benötigten

Parkplätzen entlang der Hauptstraße brachten die lange fällige Umgestaltung dieses

Kernbereiches wieder ins Gespräch. Die Aktualisierung und Optimierung einer schon

bestehenden Straßenraumplanung steht für 2014 an, dann soll 2015 der Ausbau

durchgeführt werden. Über- und Unterirdisch ist hier ein umfangreiches

Aufgabenpaket abzuarbeiten. Die Aufenthaltsqualität muss sich deutlich verbessern;

vor Allem muss das bisher viel zu begrenzte Angebot an Parkmöglichkeiten

erweitert werden. Eine Ortsmitte mit deutlich mehr Charme und neuen Anreizen dort

verweilen zu können wird schon lange gewünscht und unsere Gewerbetreibenden

werden durch die dann attraktiveren Rahmenbedingungen für ihre Geschäfte

profitieren. Diese wichtige ortsbildprägende Straßenbaumaßnahme muss jetzt

unbedingt ohne Verzögerungen auf den Weg gebracht und zielstrebig durchgeführt

werden. Das aktuelle Paradebeispiel für ein sehr gelungenes, konsequent

durchgezogenes und perfekt abgeschlossenes kommunales Projekt ist die Villa

Schwalbenhof. Hier hat man endlich einmal bewiesen, dass es mit

vereinten Kräften möglich ist, etwas ganz Besonderes zu erhalten und nach der

Sanierung eine optimale Nutzung für die Bürger zu ermöglichen. Nur die ergänzende

und schon lange gewünschte Pflasterung der restlichen noch nicht sanierten Wege

durch den Kiefer-Park steht noch aus und sollte bald verwirklicht werden.

Wenn die weitere Planung der Ludwig-Uhland-Halle so optimistisch wie die der Villa

angepackt wird, besteht auch hier die Hoffnung, dass in einigen Jahren eine tolle

Einrichtung entsteht. Momentan sind eher Enttäuschung, Spott und auch

Schadenfreude spürbar. Zu Beginn wurden alle Beteiligten und späteren Nutzer an

einen Tisch geholt, es wurden die jeweiligen Bedürfnisse abgefragt, dann der

Architektenwettbewerb mit den geforderten Vorgaben ausgelobt. Der Plan des

Siegers wurde begeistert zur Kenntnis genommen, aber schon nach dem Vorlegen

der ersten groben Berechnung so für nicht realisierbar erklärt. Die heute im Raum

stehenden Kosten wird man in dieser Höhe sicher nicht aufbringen können. Das

Fehlen einer Schul- und Veranstaltungshalle in der Ortsmitte steht trotzdem nach wie

vor im Raum. Es ist also an uns zu entscheiden:

wollen wir die alte Halle so stehen lassen und sanieren oder eine neue, pragmatisch

und einfach ausgestattete Schulsporthalle bauen, oder sollten wir nicht erst einmal

dem Planer der Wunschhalle die Möglichkeit geben das Raumprogramm und die

Ausstattung radikal zu reduzieren und auf die teure Tiefgarage zu verzichten?

Wir favorisieren das Gespräch mit dem Wettbewerbsgewinner, erst danach sollte

man über andere mögliche Varianten nachdenken. In der Finanzplanung für die

Jahre 2014 und 2015 sind schon einmal 4,5 Mio. € für eine Halle enthalten.

Ziehe ich heute ein Resümee und betrachte alle Vorhaben und Pläne der Gemeinde,

drängt sich mir die Frage auf, ob es nicht doch besser gewesen wäre, schon vor

vielen Jahren dem Antrag der Freien Wähler auf Erstellung eines

Gemeindeentwicklungsplanes zuzustimmen. Die Notwendigkeit eines neutralen,

professionell erstellten Leitfadens von externen Fachleuten wurde damals leider

mehrheitlich abgelehnt. Durch das Fehlen dieses Planes wurde und wird sehr viel

unnötige Kraft und Zeit vergeudet, denn jede Gruppierung versucht die eigene

Prioritätenliste durchzusetzen. Wichtige Themen werden dann im Gremium zu lange

abgewogen, die Realisierung immer wieder in Frage gestellt und es werden

zusätzlich Gutachten beantragt, die bereits laufende Prozesse bremsen oder gar

stoppen. Das ist nicht dem Sparwillen folgend und schon gar nicht zielführend für

eine vorausschauende Weiterentwicklung. Die Verwaltung hat vor kurzem dem

Gemeinderat den Vorschlag auf Erstellung eines Gemeindeentwicklungsplanes

gemacht und in die Fraktionen verwiesen. Man darf gespannt sein, wie sich das

Gremium dieses Mal entscheidet. Die bis zur Kommunalwahl 2014 verbleibende

Zeit müssen wir nutzen, um Angefangenes über die Ziellinie und sorgfältig Geplantes

in Startposition zu bringen. Dann fällt auch die Bilanz der zu Ende gehenden

Legislaturperiode gut aus.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushaltsplan für das Jahr 2014 zu.

Matthias Bock, Fraktionsvorsitzender FWV


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